Persönliches Budget

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Durch das am 01. Januar 2008 eingeführte Persönliche Budget können Menschen mit Behinderung anstelle von Dienst- oder Sachleistungen zur Teilhabe an der Gesellschaft eine Geldleistung wählen. Es handelt sich dabei also nicht um eine neue Leistung sondern um eine neue Form der Leistungserbringung, die jedoch beantragt werden muss. Der Budgetnehmer bzw. die Budgetnehmerin kann durch die Auszahlung der Geldleistung nun selbst bestimmen, bei wem und zu welchen Bedingungen er / sie die Hilfe, die im Alltag benötigt wird einkauft. Im Falle des Persönlichen Budgets bezahlt also nicht mehr der übliche Kostenträger (Sozialamt etc.) das Geld an den Leistungserbringer (Ambulanter Dienst etc.) sondern der Mensch mit Behinderung, der seinen Leistungserbringer frei ausgewählt hat. Der Rechtsanspruch des Persönlichen Budgets soll somit die persönlichen Wünsche und Vorstellungen sowie die Selbstbestimmung im Alltag von Menschen mit Behinderung ermöglichen und fördern.

Das Persönliche Budget ist im §17 SGB IX geregelt. Innerhalb dieses Paragraphen wird festgelegt, welche Leistungen budgetfähig sind und welche Grenzen das Budget nicht überschreiten darf. Des Weiteren regelt die Budgetverordnung das notwendige Verfahren, die Mindestinhalte und Kündigungsmöglichkeiten. Zudem wird in den verschiedenen Leistungsgesetzen (SGB XII, SGB V, SGB XI) bestimmt, welche Leistungen der jeweilige Kostenträger als Persönliches Budget gewährleisten kann.

Grundsätzlich kann das Persönliche Budget von allen Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung für Leistungen zur Teilhabe (Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben) wie beispielsweise Teilhabe am Arbeitsleben, Hilfen zur Teilhabe am kulturellen Leben etc. beantragt werden. Typische budgetfähige Leistungen wären Hilfen zur Mobilität, häusliche Pflege, Hilfen zum Erreichen des Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatzes. Das Alter, die Wohnsituation und der Schweregrad der Behinderung spielen dabei keine Rolle.

Als Kostenträger werden nach dem Gesetz (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SGB IX) zunächst die Rehabilitationsträger wie gesetzliche Krankenkassen, Bundesagentur für Arbeit, gesetzliche Rentenversicherung etc. aufgelistet. Als weitere Träger werden zusätzlich die Pflegekassen und Integrationsämter genannt.

Zwar haben leistungsberechtige Menschen mit Behinderung seit dem 01. Januar 2008 einen Anspruch auf das Persönliche Budget jedoch muss dies bei einem der beteiligten Kostenträger beantragt werden. Dabei wird u.a. untersucht, auf welche Leistungen der medizinischen, der beruflichen und sozialen Teilhabe, auf welche Pflegeleistungen und auf welche Beratungs- und Unterstützungsleistungen die antragstellende Person angewiesen ist. In einem weiteren Schritt wird festgestellt, für welchen Preis sich Menschen mit Behinderungen in der Region, in der sie leben, diese Sachleistungen in einer zuvor festgelegten Qualität beschaffen kann. Dies stellt in der Praxis eine große Schwierigkeit des Persönlichen Budgets dar, da es bisher kein anerkanntes Verfahren zur Preisfeststellung für bestimmte Leistungsinhalte  gibt.

Damit das Persönliche Budget eine Obergrenze nicht übersteigt, wurde diese vom Gesetzgeber in § 17 Abs. 3 Satz 4 SGB IX festgelegt. Dabei darf das Persönliche Budget nicht teurer sein als die herkömmliche Leistungsgewährung. Jedoch gibt es dabei die Ausnahme der Soll Regelung. Diese Regelung bestimmt, dass in Ausnahmefällen der Betrag des Budgets die definierte Höchstgrenze auch überschreiten darf. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn einem bisher stationär betreuten Leistungsberechtigten nur auf diesem Wege ein Umsteigen auf ambulante Betreuung ermöglicht werden kann.

Quellen: 
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2007): Persönliches Budget. Online im Internet: http://www.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-behinderter-Menschen/Persoenliches-Budget/persoenliches-budget.html. Zugriff: 2013-10-18.
Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V. (o. Jg.): Das Persönliche Budget: Leistungen und Hilfe selbst einkaufen! Online im Internet: http://www.bvkm.de/recht/rechtsratgeber/merkblatt_zum_persoenlichen_budget.pdf. Zugriff: 2013-10-18.
Rothenburg, Eva-Maria (2009): Das persönliche Budget. Eine Einführung in Grundlagen, Verfahren und Leistungserbringung. Weinheim und München: Juventa Verlag, S. 9 ff.