Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Das Behindertengleichstellungsgesetz bzw. Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG), welches am 01.05.2002 in Kraft getreten ist, hat zum Ziel, „die Benachteiligung von behinderten Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen“ (§1 BGG).

Es bezieht sich auf den Bereich des öffentlichen Rechts, soweit der Bund zuständig ist und somit auf alle Bundesbehörden wie Ministerien, die Bundesagentur für Arbeit, die Rentenversicherung, Versorgungs- und Sozialämter etc. Diese sind dazu verpflichtet Menschen mit Behinderung genauso zu behandeln wie Menschen ohne Behinderung und somit „behinderte Menschen nicht [zu] benachteiligen“ (§ 7 Abs.2 BGG). „Eine Benachteiligung liegt vor, wenn behinderte und nicht behinderte Menschen ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch behinderte Menschen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden“ (§ 7 Abs.2 BGG). Das BGG konkretisiert somit das Diskriminierungsverbot aus dem Grundgesetz (Art.3 Abs.3 S.2 GG) und gibt Vorgaben zu dessen Umsetzung.

Neben dem Benachteiligungsverbot enthält das BGG auch die Verpflichtung zur  Barrierefreiheit sowohl was die Baulichkeiten und öffentlichen Anlagen als auch die Kommunikationswege der Bundesbehörden angeht.

Darüber hinaus wird darin auch das Amt der/des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gesetzlich geregelt (vgl. § 14 BGG).

Außerdem enthalten die Selbsthilfe-Verbände von Menschen mit Behinderung durch das Gesetz mehr Rechte gegenüber Unternehmen und Unternehmensverbänden. Sie können einerseits Menschen mit Behinderung vor Gericht vertreten, wenn deren Rechte nach dem BGG verletzt wurden. Andererseits können sie auch unabhängig vom Einzelfall die Rechte behinderter Menschen einklagen, bspw. wenn ein Gebäude nicht barrierefrei ist. Die Verbände haben darüber hinaus auch die Möglichkeit, Zielvereinbarungen mit Unternehmen oder Unternehmensverbänden zu schließen (ähnlich wie bei Tarifverhandlungen) mit dem Ziel barrierefreier Angebote, Produkte und Dienstleistungen.

Quellen: 
Auer, Katrin (2007): Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). In: : Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hrsg.): Fachlexikon der sozialen Arbeit. 6. völlig überarbeitete und aktualisierte Auflage. Baden-Baden: Nomos Verlag, S. 103.
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen (2011): Behindertengleichstellungsgesetz. Online im Internet: http://www.behindertenbeauftragter.de/DE/Themen/RechtlicheGrundlagen/Behindertengleichstellungsgesetz/Behindertengleichstellungsgesetz_node.html. Zugriff: 2013-10-15.